Prof. Dr. Susanne Lilian Gössl

Forschung


Die Professur fokussiert auf das Bürgerliche Recht und die Digitalisierung des deutschen, ausländischen und Internationalen Privatrechts.

Digitalisierung lässt sich niemals rein national denken – digitale Güter sind ubiquitär verfügbar und zugleich weltweit abrufbar. Damit stellen sich rechtlich stets auch Fragen des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts: Welches nationale oder transnationale Recht ist auf Transaktionen über digitale Güter oder bei Vertragsschlüssen im Internet anwendbar? Welche Gerichte können angerufen werden, um Fragen zu solchen Transaktionen zu behandeln? Wie kann die Rechtsdurchsetzung auf anderem Weg zum Erfolg führen? Und wie können Risiken für Nutzer*innen oder sonst betroffene Personen bei der Nutzung von digitalen Medien oder KI verringert werden?

In all diesen Fragen hilft der Blick über die nationale Grenze, er wird aber zugleich auch erforderlich: In der heutigen vernetzten Welt können die wenigstens Konstellationen noch rein national behandelt werden.

Die vollständige Veröffentlichungsliste von Frau Professorin Gössl finden Sie hier.
 

Transaktionen über digitale Güter und Kollisionsrecht

Digitale Güter sind als solche nicht absolut geschützt, doch können an ihnen absolute Rechte oder relative Rechtspositionen bestehen, die bei einer solchen Transaktion übertragen werden. Einschlägig sind etwa urheberrechtliche, allgemein persönlichkeitsrechtliche und datenschutzrechtliche Positionen, ebenso aber auch vertragsrechtliche oder deliktsrechtliche relative Rechte. Ob und wieweit diese Rechte übertragen werden können und wie genau der Vertrag auszugestalten ist, muss stets separat nach dem jeweils einschlägigen nationalen Recht beurteilt werden.

→ hierzu u.a. Gössl, Internetspezifisches Kollisionsrecht?

E-Commerce, Verbrauchervertragsrecht und Europäisches Privatrecht

Wenn auch Transaktionen über digitale Güter zunächst dem allgemeinen Vertragsrecht unterstehen, d.h. etwa Kauf- oder Werkvertragsrecht einschlägig sein kann, sind in den letzten Jahren immer mehr Spezialregelungen, insbesondere unionsrechtlicher Herkunft, zu digitalen Vertragsschlüssen als solche erlassen worden, d.h. Fragen des E-Commerce. Diese überlappen sich häufig, aber nicht stets mit Fragen des Verbrauchervertragsrechts, die ebenfalls von der EU stark harmonisiert worden sind. Während der deutsche Gesetzgeber diese auf Richtlinien zurückgehenden Regelungen ins BGB übernommen hat und damit den Anschein erweckt, sie seien wie Fragen des autonomen deutschen Rechts zu behandeln, müssen die Normen unionsrechtskonform ausgelegt werden, was zu Friktionen mit dem deutschen Recht führen kann.

→ hierzu u.a. Gössl, Parteidispositionen und EU-Verbrauchervertragsrecht (Habilitationsmanuskript, unveröffentlicht)

Alternative und Online-Streitbeilegung

Doch selbst wenn das anwendbare Recht bestimmt und eine unionsrechtskonforme Auslegung vorgenommen wurde, bleibt offen, ob derjenige, der im Recht ist, auch zu seinem Recht kommt. Insbesondere Verbraucher*innen, aber auch andere Handelsakteure, schrecken davor zurück, ihre Rechte geltend zu machen, wenn es in der Sache um geringe Summen geht. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Rechte im Ausland geltend gemacht oder durchgesetzt werden müssen, d.h. eine Auseinandersetzung mit ausländischem Recht erforderlich ist. Die EU fördert daher seit einigen Jahren den Ausbau von Mechanismen der Alternativen Streitbeilegung (ADR), die insbesondere in Verbraucherrechtsfragen die Durchsetzung des EU-Rechts verstärken sollen. Viele ADR-Anbieter greifen auf digitale Infrastrukturen zurück und verlegen zumindest Teile der Streitbeilegung in den Online-Bereich; eine Tendenz, welche die EU bewusst durch den Erlass der Verordnung zur Online-Streitbeilegung (ODR-VO) fördert.

→ hierzu u.a. Anhörung als Sachverständige im Rechtsausschuss 2015 und 2019

→ zuletzt: Gössl, Fünf Jahre europäische Alternative und Online-Streitbeilegung – Eine erste Evaluation von ADR-RL und ODR-VO" in: ZKM 2020, 55-60 (abrufbar über juris)

Geschlechtergleichstellung und Diskriminierung durch Algorithmen

Ein weiterer Forschungsaspekt ist jener der Geschlechtergleichbehandlung. Während das Privatrecht grundsätzlich davon ausgeht, dass alle Personen in „männlich“ und „weiblich“ eingeteilt werden können, ist in einigen Rechtsordnungen, auch in Deutschland, inzwischen anerkannt, dass diese beiden Kategorien nicht ausreichen, alle Menschen zu erfassen. Mit der Einführung von zwei weiteren Geschlechtsoptionen, u.a. dem „dritten Geschlecht“ werden aber auch zahlreiche Anpassungen des Privatrechts notwendig, die bisher noch nicht oder nur zögerlich stattgefunden haben. Besondere Risiken aber auch Chancen, insbesondere auch bei Abbau von Geschlechtsdiskriminierungen, bieten die neuen Technologien bei Fragen der künstlichen Intelligenz (KI) und ihrer Regulierung. Da KI anhand von bestehenden Daten trainiert wird und lernt, besteht eine erhebliche Gefahr, dass sie sich auch unbewusste Vorurteile der Personen, von denen die Daten stammen, antrainiert. So können KI schnell sexistische oder rassistische Tendenzen entwickeln, wenn bei der Bestimmung der Lernmenge nicht darauf geachtet wird, auch Daten einfließen zu lassen, die es in der Realität vielleicht nicht gibt, die aber existieren müssten, um eine neutrale Datenmenge zu erhalten. Wie diese Daten ermittelt werden bzw. in welchem Umfang sie notwendig sind, wird von den verschiedenen Rechtsordnungen unterschiedlich behandelt. Auch ist das Bewusstsein sehr unterschiedlich. Fragen der Diskriminierung durch Algorithmen und auch der Qualitätskontrolle werden aktuell vor allem national diskutiert, doch insbesondere in der EU stellen sich hier auch Fragen der gegenseitigen Anerkennung oder eben der Regulierung im grenzüberschreitenden Bereich.

Rechtsgeschäftliche Erklärungen von Minderjährigen und im hohen Alter

Bei der Nutzung moderner Medien, etwa bei In-App-Käufen oder (Multi-Media-)Posts auf sozialen Netzwerken, Videoplattformen o.ä., wird immer wieder die Frage relevant, ob die beteiligten Personen einwilligungsfähig sind, damit sie die erforderlichen datenschutzrechtlichen Erklärungen oder Willenserklärungen bei Vertragsschluss abgeben können. Beschränkt geschäftsfähige oder geschäftsunfähige Personen müssen einerseits vor sich selbst, andererseits vor den sie vertretenden Personen geschützt werden. Zugleich muss ihnen aber auch die Möglichkeit gewährt werden, von ihrer Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung Gebrauch zu machen. Auch hier gehen die nationalen Rechtsordnungen teils sehr unterschiedlich vor, was insbesondere die Diensteanbieter vor Probleme stellt, da sie praktisch mit einer Vielzahl unterschiedlicher rechtlicher Anforderungen konfrontiert werden.

→ hierzu u.a.: Gössl, Kommentierung §§ 104 ff. im Soergel, BGB (in Vorbereitung)

Allgemeine Fragen des Internationalen Privat- und Familienrechts

Wie bereits gesehen, stellen sich im Bereich der Digitalisierung immer wieder Fragen des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts, da unterschiedliche Rechtsordnungen betroffen sind und häufig sehr unterschiedliche Regelungen zu denselben Fragen bestehen. IPR und IZVR müssen aber stets auch aus der allgemeinen Perspektive betrachtet werden, d.h. notwendig ist auch eine Untersuchung, wie z.B. ausländisches Recht im (Gerichts- oder ADR-) Verfahren zu behandeln ist und wie mit Friktionen zwischen verschiedenen Rechtsordnungen umzugehen ist. Die Grundlagen des IPR und IZVR bilden daher einen weiteren Forschungsschwerpunkt der Professur. Schließlich widmet sich Frau Professorin Gössl in ihrer Forschung auch Fragen des internationalen Familienrechts, insbesondere dem auf internationale Scheidungen und Güterstände anzuwendenden Recht sowie Fragen der Elternschaft mit grenzüberschreitendem Bezug, insbesondere unter Einschaltung moderner Techniken der Reproduktionsmedizin.

→ hierzu u.a.: Gössl, Anpassung im EU-Kollisionsrecht in RabelsZ 82 (2018), 619-653

→ s.a.: Gössl/Hübner/Kienle, Grundkurs IPR und IZVR 

GösslBeckOGK, Rom III-VO 

Gössl, Regelungslücken und Analogien im Kollisionsrecht – Beispiel Embryonenelternschaft, IPRax 2019, 41-48 (abrufbar über juris)